Presseerklärung AFD-Verbot prüfen
Wir als überparteiliche Initiative „Bremen bleibt stabil“ haben am 5. Dezember in der Bremer Innenstadt zwei Transparente
mit der Aufschrift „AfD Verbot prüfen jetzt!“ angebracht, an der Fußgängerbrücke vor dem Gustav-Detjen-Tunnel und an der Fahrradbrücke über die Bürgermeister-Smidt-Straße. Mit dieser Aktion möchten wir auf die Notwendigkeit aufmerksam machen, die Vereinbarkeit der AfD mit dem Grundgesetz juristisch überprüfen zu lassen.
Hintergrund der Aktion
Wir begründen unser Anliegen mit den zunehmenden verfassungsfeindlichen Tendenzen innerhalb der Partei und ihrer Jugendorganisation. Wir sehen mit Sorge, dass demokratische Grundwerte und die Würde des Menschen immer offener in Frage gestellt werden. Ein Verbotsverfahren ist kein
Angriff auf die Meinungsfreiheit, sondern die konsequente Anwendung der wehrhaften Demokratie, wie sie unser Grundgesetz vorsieht.
Zeitpunkt
Am 14. März 2024 hat die Bremische Bürgerschaft den Bremer Senat aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Prüfung eines AFD-Verbots einzusetzen. Am 5. Dezember tagte im nahegelegenen Parkhotel die Innenministerkonferenz. Dies wäre eine Gelegenheit gewesen, die Prüfung eines AFD-Verbots zu diskutieren. Diese Gelegenheit wurde leider versäumt.
Rechtlicher Rahmen
Nach Artikel 21 des Grundgesetzes können Parteien verboten werden, die darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Die Entscheidung darüber liegt beim Bundesverfassungsgericht. Wir fordern Bundestag, Bundesrat und
Bundesregierung auf, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Der Schutz unserer Demokratie ist eine gemeinsame Verantwortung.
